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Rund um das EU-Parlament gibt es jetzt Korruptionsermittlungen in Verbindung mit Huawei/China, nachdem es zuletzt um mutmaßliche Bestechung aus Qatar und Marokko ging.
Findet ihr es nicht auch faszinierend, dass sich im Gegensatz dazu alle EU-Konzerne an Gesetze halten und einfach keine Politiker bestechen??? ;)
Im Ernst: Super, dass es wenigstens manchmal Ermittlungen gibt. Blöd, dass aber fast alles erlaubt ist und Konsequenzen die absolute Ausnahme sind.
Ich kann mich täuschen, aber wenn ich das aus der Ferne richtige beobachtet habe, gibt es überhaupt nur dann Ermittlungen durch die belgische Staatsanwaltschaft, wenn der belgische Geheimdienst Informationen weitergibt.
Die Politik selbst unternimmt gar nichts. Natürlich nicht. Die Mehrheit der großen Parteien arbeitet ja quasi für die Konzerne, teilweise sogar offen. (Sieht man dann bei den Nebeneinkünften oder Parteispenden.)
Die Korruptionsbekämpfung durch die Politik ist ein absoluter Witz. Kein Wunder, sie wird ja auch maßgeblich von der CDU/CSU (EVP) bestimmt.
Es braucht strukturell und personell eine klare Trennung zwischen politischen und privaten wirtschaftlichen Interessen. Wenn Abgeordnete sich für ihre politische Macht mit Geld und anderen Vorteilen kaufen lassen dürfen, kann es keine echte Demokratie geben.
Fünf Jahre lang zu beobachten, wie *nicht vorhanden* die Kontrolle der Mächtigen ist, war eine der erschütterndsten Erfahrungen meines Lebens.
Hier nochmal mein Programm über genau das Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=l1muuLA_Egc
@nicosemsrott Das ist alles so erschreckend, Danke dafür dass Du das (auch in Buchform) so öffentlich gemacht hast.