Antifa-Café Bochum @Oacbo@ruhr.social
An jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat findet im Sozialen Zentrum Bochum ab 18.30 Uhr das Offene Antifa-Café statt. Vortrag um 19 Uhr. VoKü 20 Uhr.
Joined May 2019
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Im Wahlkampf haben sie gesagt "Und die Stadt gehört euch!"
Jetzt räumt der rot-rot-grüne Senat jedes Obdachlosencamps, jede Besetzung in Rekordtempo und seit gestern auch noch illegal Wohnungen.
Ihr habt die ganze Stadt verkauft! https://twitter.com/Florian161_Punk/status/1281576238096752642
🐦🔗: https://twitter.com/besetzenberlin/status/1281577630685429760
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Neue Erkenntnisse zu den #NSU 2.0 Drohmails an Janine Wissler: Erst wurden im Februar ihre Daten auf einem Polizeicomputer in #Wiesbaden abgerufen, dann erhielt sie die erste Drohung. Seitdem dies öffentlich wurde, wird sie erneut mit NSU 2.0-Mails bedroht https://www.fr.de/rhein-main/janine-wissler-linke-politikerin-drohungen-polizei-hessen-13826661.html
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IM #Seehofer hat sich vollkommen verplappert und behauptet, Rückführungen nach Libyen seien legal. Beeindruckend schmerzbefreit, wie das @BMI_Bund@twitter.com hier Rückführungen nach Libyen „mit Unterstützung der Küstenwache“ zugibt, obwohl die höchstrichterlich verboten sind.
#HomeAffairs https://t.co/l4F3r6Ic7i
🐦🔗: https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1280521233805737984
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[Thread]
Die rechtsradikale Kleinstpartei "Der 3. Weg" hat nun in #Siegen das erste Parteibüro in #NRW.
Seit neuestem befindet sich in Siegen in der Schlachthausstr. ein Parteibüro vom 3.(Irr)Weg.
#nonazis #naziwatch #FCKNZS #IIIIrrWeg (1/5)
🐦🔗: https://twitter.com/queerstellen/status/1280191572064317441
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Janine Wissler, ehemaliges Mitglied des #NSU-UA #Hessen, erhielt Droh-Emails unterzeichnet mit "NSU 2.0". Die Verfasser sprechen offenbar davon, Teil der Polizei zu sein. Die Mails enthalten persönliche Daten, die aus einem Polizeicomputer stammen könnten. https://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-sti84176/hessische-linken-politikerin-janine-wissler-rechtextreme-drohungen-nsu-13821532.html
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Nachtrag zu gestern: Im Video der dritten Vernehmung erzählte Stephan Ernst, Markus Hartmann habe "Alex aus Südhessen" auf Demos mitgebracht. Ernst bestätigte auf Nachfrage, dass es sich dabei um Alexander Sch. handele. Ältere Infos zu Sch. hier ⬇️ #Lübcke https://outingarchiv.noblogs.org/post/2011/11/14/alexander-schnell-giessen-neonazi/
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Der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann in Frankfurt wegen des Mordes an Walter #Lübcke und des rassistischen Angriffs auf Ahmad E. wird am 27.7. um 11:00 Uhr fortgesetzt.
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Zum Ende des Prozesstages verkündete der Vorsitzende Richter Sagebiel, dass zahlreiche Dokumente, wie vergangene Urteile gegen Stephan Ernst, im Selbstleseverfahren eingeführt werden, also nicht verlesen werden. Diese bleiben so der Öffentlichkeit vorenthalten.
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"Ich gehe von einem politischen Attentat aus, das Sie alleine begangen haben," sagte der vernehmende Oberstaatsanwalt am Ende der Vernehmung zu Ernst. Wir fragen uns: lässt die Bundesanwaltschaft die Einbettung von Stephan Ernst in die extreme Rechte außer Acht? #KeinEinzeltäter
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Stephan erst wurde auch zu den bei ihm gefundenen Feindeslisten und Ausspähnotizen befragt. Er erzählte dazu, dass er diese angelegt habe, um seine Erfahrungen im Gefängnis zu verarbeiten. Zu dem Attentat auf einen Lehrer, der auf diesen Listen verzeichnet war, sagte Ernst nichts
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Es ging auch um eine "Sache im Steinbruch mit Sprengstoff 2003". Dazu sagte Ernst, er habe gemeinsam mit Mike S. dort "vor dem Tor gestanden".
Hintergrund: Ernst soll im Steinbruch, in dem sich auch Sprengstoff befand, eine Propangasflasche deponiert haben.https://www.hna.de/kassel/luebcke-mord-stephan-ernst-schoss-bei-kassel-in-weiterem-verein-13282884.html
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RA Hannig fragte seinen Mandanten bei der 3. Vernehmung, ob es den Verdacht gegeben habe, Markus Hartmann sei V-Mann. Ernst bestätigte dies, während der gemeinsamen Anti-Antifa-Zeit hätten er und andere dies vermutet, weil Hartmann alle aufgestachelt habe.
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Befragt zur Neonazi-Szene in #Kassel gab Stephan Ernst an, er kenne Christian W., dieser habe ihm auch in der aktuellen Haft geschrieben. W. ist der Bruder von Benjamin Gärtner, der als V-Mann von Andreas Temme geführt wurde. Ernst sagte aus, auch Gärtner zu kennen.
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In der Vernehmung wurde Ernst gezielt nach Namen und Vorfällen befragt. Er sprach davon, dem Begründer der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, mal etwas geschrieben zu haben. Die Wehrsportgruppe Hoffmann wird u.a. für das #Oktoberfestattentat verantwortlich gemacht.
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Die jahrelange Einbindung von Stephan Ernst in die extreme Rechte wurde zum Ende seiner dritten Vernehmung, die heute im Prozess gezeigt wurde, deutlich. Er räumte zahlreiche Kontakte und einen V-Mann Verdacht gegen den Mitangeklagten Hartmann ein. Details im Thread 👇 #Lübcke
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Nicht Ibiza Affäre, aber Mallorca Journalismus ... @WDR@twitter.com https://twitter.com/AntifaPinneberg/status/1278427460502249473
🐦🔗: https://twitter.com/derrechterand/status/1278461656515981312
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"Der bayerische VS schmeißt mit Dreck und das Finanzamt im r2g regierten Berlin macht ’was draus. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer ein 6-s. Schreiben liest, das am 22. Juni bei unserem Anwalt einging, und das als Stellungnahme 1/2
https://antifa.vvn-bda.de/2020/06/30/rot-rot-gruen-schwarze-arbeitsteilung/
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#Antifaschismus ist #gemeinnützig #Gemeinnützigkeit #VSabschaffen #Verfassungsschutz #r2g #vvnbda
Der ganze Artikel im ND: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138519.bund-der-antifaschisten-finanzamt-weist-einspruch-der-vvn-bda-zurueck.html
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Wir müssen nach diesem Schreiben nunmehr davon ausgehen, dass die anstehende Entscheidung auch politisch so gewollt ist, das heißt, durch den r2g Senat gedeckt wird.
Wir halten dagegen!
Unterstützt uns und unterschreibt unsere Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben 2/3
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Das Berliner Finanzamt möchte anscheinend Nägel mit Köpfen machen und versagt uns weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit. Wir sehen den Berliner Senat von @spdberlin@twitter.com @gruene_berlin@twitter.com und @dielinkeberlin@twitter.com in der Mitverantwortung für das Papier des Finanzamtes. 1/3
An jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat findet im Sozialen Zentrum Bochum ab 18.30 Uhr das Offene Antifa-Café statt. Vortrag um 19 Uhr. VoKü 20 Uhr.
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