Ausgerechnet heute hat die #NRW Regierung einen Gesetzesentwurf in den LT eingebracht, der zu einer massiven Einschränkung des Versammlungsrechts führen könnte. Wer erklärt, eine andere Versammlung "stören" zu wollen, soll dafür angeklagt werden können. #Versammlungsgesetz
Auch sollen Teilnehmer:innen durch die Polizei fotografiert werden dürfen (das wurde doch erst durch alle Instanzen weggeklagt!)
Klar ist: Es geht um die Kriminalisierung von Antifaschismus und der Klimabewegung! Wir fordern @ArminLaschet@twitter.com @hreul@twitter.com auf, diesen Entwurf am besten direkt zu entsorgen. Wir beobachten das ganz genau und werden uns in den nächsten Tagen und Wochen konkreter äußern.
Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht einfach so wegnehmen! Werdet laut, erhebt eure Stimme gegen dieses undemokratischen Vorhaben, wehrt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln!
Hintergrund-Infos von @SWeiermann@twitter.com https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html
Einschätzung von @JasperPrigge@twitter.com https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/
@agr_essen @maikek Was soll das werden – ein #nazischutzgesetz ?
Die Formulierungen sind vage & erlauben der Polizei viel Entscheidungsspielraum. Auch kommen soll ein"Militanzverbot". Persönliche Daten von Ordner:innen sollen an die Polizei gehen. Anmelder:innen sollen bestraft werden, wenn der Ablauf von der ursprünglichen Anmeldung abweicht.