Ausgerechnet heute hat die #NRW Regierung einen Gesetzesentwurf in den LT eingebracht, der zu einer massiven Einschränkung des Versammlungsrechts führen könnte. Wer erklärt, eine andere Versammlung "stören" zu wollen, soll dafür angeklagt werden können. #Versammlungsgesetz

Die Formulierungen sind vage & erlauben der Polizei viel Entscheidungsspielraum. Auch kommen soll ein"Militanzverbot". Persönliche Daten von Ordner:innen sollen an die Polizei gehen. Anmelder:innen sollen bestraft werden, wenn der Ablauf von der ursprünglichen Anmeldung abweicht.

Auch sollen Teilnehmer:innen durch die Polizei fotografiert werden dürfen (das wurde doch erst durch alle Instanzen weggeklagt!)

Klar ist: Es geht um die Kriminalisierung von Antifaschismus und der Klimabewegung! Wir fordern @ArminLaschet@twitter.com @hreul@twitter.com auf, diesen Entwurf am besten direkt zu entsorgen. Wir beobachten das ganz genau und werden uns in den nächsten Tagen und Wochen konkreter äußern.