Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine) gibt es übrigens eine Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.25 gestartet, anscheinend aus tiefer Kenntnis der Lage heraus. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April (kein Scherz). Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 30.000 Mitzeichnern zu bringen. Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen. Weiter unten noch ein Tagesschau-Artikel zum Thema.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
@StefanMuenz Schade, daß es nicht möglich ist Petition zusammen zu legen. Die von campact hat in zwei Tagen jetzt schon gut über 80.000 geschafft.
PS: Ich sehe beim Bundestag leider keinen Link mehr zum Einloggen und Mitzeichnen. Ist wohl nicht mehr erwünscht. Mensch soll auf die Startseite gehen, sein einloggen und dann die Petition selber suchen?
Chromium zeigt einen Button zum Unterzeichnen an. Ist doch zum Kotzen, wie früher.
@vegos_f06
Der Unterschied zwischen den beiden Petitionen ist, dass Campact keine echten Petitionen abhält, denen irgendwelche parlamentarischen Pflichten folgen. Campact saugt nur Empörung ab, beruhigt das Gewissen und macht Eigenwerbung. Wer mit seiner Stimme auch nur einen minimalen Beitrag zur demokratischen Willensbildung leisten will, gibt sie bei der Bundestagspetitionswebsite ab und nicht bei einem kommerziellen Adressensammler.
@StefanMuenz
@mardor Wobei man die Wirkung solcher NGO-Petitionen auch nicht ganz beiseite schieben sollte. Klar ist es vor allem "veranstalteter Wirbel", aber das ist ja bei Demos auch nicht anders. Klappern gehört nun mal auch zum Handwerk der demokratischen Öffentlichkeit.
@vegos_f06
@StefanMuenz Eine Demonstration soll aber auch stören. Die Campact-Unterschriftensammlung hat nichtmal diese Wirkung. Eine größere Demo schafft es durchaus in die traditionellen Medien und damit in die Öffentlichkeit. Das ist bei einer Campact-Aktion nicht der Fall - bei einer Bundestags-Petition zugegebenermaßen aber auch nicht. 
@OverBoing Da möchte ich aber widersprechen. Es haben durchaus schon einige der Kampagnen für Medienecho gesorgt. Nur mal als Beispiel:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boellerverbot-polizei-100.html
@mardor @vegos_f06
@StefanMuenz
Die Tagesschaumeldung verschafft die Illusion, dass es nun irgendwie weiterginge. Tatsächlich wurde die Petition wohl im Innenministerium inzwischen gelocht und abgeheftet. Kein Petitionsausschuss ist verpflichtet, sich damit weiter zu beschäftigen.
@OverBoing @vegos_f06