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#euparlament

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Brüssel will sich von Trumps angezetteltem Handelskrieg nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sie übt Druck auf die Tech-Milliardäre im Umfeld des US-Präsidenten aus. Neben Strafzahlungen müssen Konzerne wie X, Meta oder Apple vielleicht bald mit Steuern rechnen.#Politik #EU #EU-Parlament #EU-Kommission #EU-Ministerrat #EU-Politiker #EU-Kommissionspräsident
"Handelsbazooka" im Arsenal: EU nimmt Musk und andere US-Tech-Bosse ins Visier
n-tv NACHRICHTEN · "Handelsbazooka" im Arsenal: EU nimmt Musk und andere US-Tech-Bosse ins VisierVon Lea Verstl
Das geplante Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun bekommen Unternehmen von der EU mehr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Parallel will sie Inhalte vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. In Deutschland will das vor allem die Union. SPD und Grünen geht es um etwas Anderes.#Politik #EU #EU-Parlament #EU-Kommission #Europa #Lieferketten #Gesetz #Bürokratie #Menschenrechte #Wirtschaft #Unternehmen
EU-Kommission verschiebt umstrittenes Lieferkettengesetz um ein Jahr
n-tv NACHRICHTEN · EU-Kommission verschiebt umstrittenes Lieferkettengesetz um ein JahrVon n-tv NACHRICHTEN

#Bürokratieabbau in der EU: Parteien der Mitte finden Kompromiss im #EUParlament: Vier Fraktionen im #EUParlament – von den Grünen bis zur konservativen #EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum #Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten. euractiv.de/section/innenpolit

Seit mehr als 20 Jahren bemühen sich die Caravaning-Verbände für Inhaber des B-Führerscheins um die Erhöhung des Gewichtslimits von 3,5 Tonnen bei Wohnmobilen. Jetzt wird die Grenze auf 4,25 Tonnen angehoben - mit zwei kleinen Einschränkungen.#Automobil #Wohnmobile #Caravan #Führerschein #EU #EU-Parlament
Neue Führerschein-Richtlinie: Gewichtslimit für Wohnmobile steigt auf 4,25 Tonnen
n-tv NACHRICHTEN · Neue Führerschein-Richtlinie: Gewichtslimit für Wohnmobile steigt auf 4,25 TonnenVon n-tv NACHRICHTEN

Für mich ist die Verurteilung Le Pens ein klares Zeichen einer (noch) wehrhaften Demokratie, nämlich, dass man sich von hochkorrupten Schickimicki-Antidemokrat*innen und Landesverräter*innen, die die so verhasste EU betrügen, nicht einschüchtern lässt – und dass der Rechtsstaat noch etwas wert ist!

Denn das Gesetz gilt für alle, egal aus welcher Schmuddelecke man kommt!

Auch Sarkozy musste die volle Härte des Gesetzes spüren.

EU-Parlamentarier: Höhere Gesundheitsinvestitionen müssen im EU-Haushalt verankert werden: Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt haben im EU-Rat und dem #EUParlament begonnen. Die Parlamentarier wollen eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssektors sichern.  euractiv.de/section/gesundheit