Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.02.2025, AN 14 K 22.02562: Einschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO durch nationales Recht. #Auskunftsanspruch #Datenschutzbehörde #Aufsichtsbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-19-VGAN-AN-14-Auskunftsanspruch-Datenschutzbehörde-Aufsichtsbehörde-2171.php

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12.02.2025, M 7 K 22.4558: Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde. #Aufsichtsbehörde #Datenschutzbeauftragter #Videoüberwachung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-12-VGM-M-7-Aufsichtsbehörde-Datenschutzbeauftragter-Videoüberwachung-2161.php

Geldbuße für rechtswidrige Datenabfrage durch Polizeibeamten

Immer wieder kommt es zu Datenabfragen zu privaten Zwecken durch Polizeibeamte. Während diese rechtswidrige Datenabfrage den Betroffenen oftmals – zumindest zunächst – unbekannt bleibt, sind im Hintergrund die jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Ermittlungsverf(...)
https://www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fuer-rechtswidrige-datenabfrage-durch-polizeibeamten/

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2023, C-383-23: Zur Berechnung von Bußgeldern. #Bußgeld #Schadenersatz #Aufsichtsbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-06-21-EuGH-C-383-23-Bußgeld-Schadenersatz-Aufsichtsbehörde-2062.php

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2025, 29 K 3117-22: Rechtmäßigkeit der datenschutzrechtlichen Verwarnung. #Datenverarbeitung #Aufsichtsbehörde #Schufa #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-16-VGDUS-29-K-3117-22-Datenverarbeitung-Aufsichtsbehörde-Schufa-2057.php

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.01.2025, T-70-23, T-84-23, T-111-23: EU-Datenschutzausschuss darf nationaler Behörde Weisungen erteilen. #Datenschutzbehörde #Aufsichtsbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-29-EuGH-T-70-23,-T-84-23,-T-111-23-Datenschutzbehörde-Aufsichtsbehörde-2041.php

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2025, 29 K 3891-23: Unzulässige Überwachung durch Ordnungsbehörde. #Aufsichtsbehörde #Überwachung #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-16-VGDUS-29-K-3891-23-Aufsichtsbehörde-Überwachung-Datenverarbeitung-2033.php

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 15.01.2025, 1 R 461-24: Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens. #Aufsichtsbehörde #Beschwerde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-15-OVGGW-1-R-461-24-Aufsichtsbehörde-Beschwerde-2032.php

Eisenbahn-Bundesamt: Neuer e-Service für das Melden gefährlicher Ereignisse gestartet

#Aufsichtsbehörde #Digitalisierung #EBA #EisenbahnBundesamt #Unfall #Unfallmeldung

https://bahnblogstelle.com/227232/eba-startet-neuen-e-service-fuer-das-melden-gefaehrlicher-ereignisse/

Gerade frisch via infolaw-th reingekommen:

EuGH: exzessive Anfragen können abgelehnt werden.

Die Rechte von uns Betroffenen sind wichtig, aber gegen Querulantentum muss man sich wehren können.

(Die Inhalte der Beschwerden sind mir nicht bekannt, deswegen kann ich zu dem konkreten Fall keine Einschätzung geben)

#Aufsichtsbehörde
#DSGVO #Beschwerderecht #EuGH

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=294111&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Eisenbahn-Bundesamt führt digitale Meldemöglichkeit ein

#Aufsichtsbehörde #Digitalisierung #EBA #EisenbahnBundesamt #Unfall #Unfallmeldung

https://bahnblogstelle.com/226720/eisenbahn-bundesamt-fuehrt-digitale-meldemoeglichkeit-ein/

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 22.09.2021, AN 14 K 19.01274: Leistungsklage auf Ergreifen aufsichtlicher Maßnahmen. #Aufsichtsbehörde #Datenschutzverstoß #Anwendungsbereich #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2021-09-22-VGAN-AN-14-Aufsichtsbehörde-Datenschutzverstoß-Anwendungsbereich-1852.php

Finanzgericht München, Bescheid vom 23.07.2021, 15 K 81-20: Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der Verwaltung direkter Steuern. #Auskunftsanspruch #Personenbezogene #Daten #Aufsichtsbehörde #Anwendungsbereich #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2021-07-23-FGM-15-K-81-20-Auskunftsanspruch-Personenbezogene-Daten-Aufsichtsbehörde-Anwendungsbereich-1871.php

EuGH: "Schutz personenbezogener Daten: Die #Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine #Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen" #DSGVO

Urt. v. 26.09.2024 - C-768/21

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-09/cp240149de.pdf

Unser #Jahresbericht 2023 ist veröffentlicht. Auf 174 Seiten geben wir Einblick in unsere Arbeit als #Aufsichtsbehörde und berichten von unserem Einsatz für den #Datenschutz und für die #Informationsfreiheit auf Berliner, bundesweiter und europäischer Ebene.

https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2023

Auf der #DBC24 von reuschlaw hat Steve Ritter die #NIS2 Richtlinie aus Sicht der #Aufsichtsbehörde angebete^^analysiert und nach ner Pause ab der Luft hab ich dann die technische Sicht aus #KRITIS usw. dargelegt.

Heute in der #DatenschutzWoche:
https://sds-links.de/DSW137

Hamburger #Aufsichtsbehörde mit Positionspapier zum Schutz von Bewerbungsdaten

#EDSB mit Leitfaden zur Nutzung von generativer #KI

#CNIL mit Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen

Außerdem zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Neues aus den Aufsichtsbehörden

Immer montags, auch per E-Mail:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

Redaktion: @stefan_hessel

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat ihren Tätigkeitsbericht 2023 veröffentlicht:
https://www.dsb.gv.at/dam/jcr:561c7ab4-f55e-40d9-a19f-c9d506aeb9bf/Datenschutzbericht%202023.pdf
#DSB #Österreich #Aufsichtsbehörde #DSGVO

Review of the Summer 2023 Microsoft Exchange Online Intrusion
March 20, 2024
Cyber Safety Review Board
https://www.cisa.gov/sites/default/files/2024-04/CSRB_Review_of_the_Summer_2023_MEO_Intrusion_Final_508c.pdf
#Microsoft #Aufsichtsbehörde #Informationssicherheit
#imho Nice to read

#Aufsichtsbehörde #HH sucht #Informatiker:in

https://datenschutz-hamburg.de/news/neue-stellenanzeige-beim-hmbbfdi