Ab wie vielen Tagen Nicht-Regierungsbildung gilt es eigentlich als #arbeitsverweigerung ? Werden dann eigentlich #diäten gestrichen?
Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
#diaten
0 Beiträge0 Beteiligte0 Beiträge heute
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-donnerstag-100.html
"Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte er [#Linnemann] der "Bild" mit Blick auf die massive Aufnahme neuer #Schulden.
"Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen".
Da könnte man ja mal die #Diäten der Abgeordneten im Bundestag um 20% senken und diverse Privilegien wie #Dienstwagen etc prüfen...
tagesschau.de · Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++
So geht Sparpolitik: Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre #Diäten erhöhen, während viele Arbeitende im Rest des Landes um jeden Cent kämpfen müssen. https://www.surplusmagazin.de/diatenerhohung-bundestag-lohn-merz/
Surplus – Das Wirtschaftsmagazin · Die Diätenerhöhung im Bundestag wäre blanker HohnDie Bundestagsabgeordneten wollen ihre Diäten erhöhen, während viele Arbeitende im Rest des Landes um jeden Cent kämpfen müssen.
„Der Einzug der Linken in den #Bundestag würde die #AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – #Diäten und Gelder für Mitarbeiter:innen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."
https://taz.de/Wahlkampfkampagne-fuer-Linken-Kandidaten/!6065601/
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Wahlkampfkampagne für Linken-Kandidaten: Es klingelt in NeuköllnVor der Bundestagswahl ziehen Aktivisten in Berlin-Neukölln von Haus zu Haus. Ziel ist das Direktmandat für Ferat Koçak.
Ob es nicht gerecht wäre, die Entwicklung der Höhe von #Bürgergeld/#Sozialhilfe prozentual immer exakt so zu gestalten, wie sich die Höhe der #Diäten (+ sonstigen Bezüge) der #MdB prozentual verändert?
Thilo 
Antwortete im Thread
@ralph @intro @volksverpetzer.de
Es ist mir eh seit langem ein Rätsel, warum MdB ihren Wohnsitz im Ausland (und auch noch außerhalb der EU) haben dürfen.
Die Diäten müssten zwingend in D versteuert werden, nix mit Steuerparadies und so. Von den ganzen Kosten fürs Pendeln mal ganz abgesehen.
Dazu sollte der Bundestag bzw. der zuständige Ausschuss mal tätig werden.
Merz stoppen! Vorschlag, wie er von der #FDP kommen könnte:
#Minister / #Abgeordnete bekommen ihr Gehalt - nach Abzug der Nebenverdienste - anteilig ihrer Anwesenheit im #Parlament
.
Wir wollen ja keine Faulheit unterstützen!
Die #BahnCard 100 sollen sie bitte selber zahlen, die #Diäten sind üppig genug. #Lindner
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
tagesschau.de · Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.#HamburgischeBürgerschaft #Abgeordnete #Diäten #DieLinkeHamburg #Hamburg #Nord
Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete: Jetzt geht es um die Kohle
Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete: Jetzt geht es um die Kohle
taz.de · Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete: Jetzt geht es um die KohleDie Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.
Oh, die #Inflationsrate ist im August überraschend auf 1,9% zurückgegangen.
Haben sich Christian #Dürr oder eine andere #fdP-Type schon zu Wort gemeldet und eine Absenkung der #Abeordnetenentschädigung (aka #Diäten) gefordert? Das wäre doch “eine Frage der #Gerechtigkeit".
Da geht noch was sagt ein #Buschmann ...
Da geht noch was,sage ich!
1. Politiker bekommen ihre hohen #Diäten weil sie nicht korumpierbar sein sollen. Ok,das ist nicht gegeben,brauchen wir nur bei #lobbycontrol rein schauen.
2. Politiker bestimmen über ihr eigenes Gehalt,prima das führen wir jetzt als Grundeinkommen für ALLE ein!
Statt denen die uns schröpfen den Lebensabend zu sichern geben wir es denen die vor dem Nichts stehen. Deal? Deal!
Antwortete im Thread
@DGBNiedersachsen Man sollte das #Bürgergeld an die #Diäten der Abgeordneten koppeln, immerhin 6% Erhöhung. Haben Abgeordnete eine andere Inflation oder ist das wieder einmal der Sachverstand der #FDP, der hier offensichtlich wird.
Wünschenswerte Frage in diesem Interview: "Herr #dürr, finden Sie es gerecht, dass die #diäten der #politikerinnen prozentual stärker erhöht werden als das #buergergeld angehoben worden ist?"
Fiktive Antwort: "Natürlich, insbesondere wir von der #fdp erbringen #Leistung."
"D.h. die Diäten werden dann nicht auch gekürzt, sondern Sie leisten künftig mehr, damit ihre Aussage Sinn ergibt?"
... 
Hannoversche Allgemeine ZeitungChristian Dürr: Die Kürzung des Bürgergelds ist „eine Frage der Gerechtigkeit“Die Inflation ist geringer als erwartet, also muss auch das Bürgergeld wieder sinken, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dies sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt er im RND-Interview. Außerdem warnt er Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Symbolpolitik. Heimliche Wohnungsdurchsuchungen seien nur in engen Grenzen möglich. Und Dürr spricht auch über die Perspektiven für die Ampelkoalition.
Antwortete im Thread
@zeitbot Ebenso populistischer Vorschlag: wir korrigieren die #Diäten der Abgeordneten nach unten, wenn es weniger Inflation gibt.
Nicht so populistischer Vorschlag: #taxtherich
Haushaltsentwurf:
Die Ampel zerbricht doch nicht und überhaupt stiegen die #Diäten der Bundestagsabgeordneten gerade erst um stolze 635 Euro auf ein monatliches Einkommen von 11.227 Euro. Zum Vergleich: Der #Bürgergeld-Regelsatz, der laut eben dieser Regierung alle Ausgaben des täglichen Lebens decken kann, beträgt 563 Euro.
Der neue Haushaltsentwurf sieht einen Anstieg des Kindergeldes um schlappe fünf Euro vor, der wohl kaum ein Kind aus der Armut holen wird
(Kommentar TAZ)
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.#Bürgergeld #HartzIV #SozialeGerechtigkeit #Steuerhinterziehung #Cum-Ex-Geschäfte #Ampel-Koalition #ChristianLindner #Diäten #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
taz.de · Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
#armut #reichtum #bundestag #diäten
Ab heute erhöhen sich die Diäten der 733 Bundestagsabgeordneten um 635,50 Euro. Das ist mehr als rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger für einen ganzen Monat zum Leben haben (563,00 Euro)
Demokratie als ein Gegenteil von Sozialismus - Politische Gleichrangigkeit statt ökonomische Angleichung:
Wir sollten eine #Petition ins Leben rufen, die #Politikern immerhin 100€ im Monat bar auszahlt. Der Rest der #Diäten geht über eine #Bezahlkarte, mit der man im Supermarkt bezahlen kann, aber auch seine Prunkimmobilien oder Luxusporsches. 100€ bar, weil wir sind ja keine Unmenschen. #fcku