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Was man die Tage nicht alles zur Mietpreisbremse lesen kann … Sie würde zur Vermietung von möblierten Wohnungen führen, weil für diese die Mietpreisbremse nicht gelte … FALSCH und auch für die Möbel kann man nicht einfach nehmen, was man will … Eine Aufhebung würde wieder mehr Investoren zum Bau von Wohnungen motivieren … Für Neubauten galt die Mietpreisbremse gar nicht #FaktenSoWichtig
@ulrichkelber Ich sehe die Mietpreisbremse eher kritisch. Dadurch entsteht keine dringend benötigter Wohnraum. Ich glaube, dass nur wenn es deutlich mehr staatlichen Wohnraum gibt, die Mietpreise sinken könnten. Zusätzlich sollten für Haushalte mit geringem Einkommen vergünstigte Kredite zur Verfügung gestellt werden. Wenn es ein Überangebot an günstigem Wohnraum gibt, können die Mieten insgesamt sinken. Das brauch aber alles Zeit und ist nicht mal so kurzfristig umzusetzen.
@harrya zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse hatte ich gar nichts geschrieben. :-)
@ulrichkelber @harrya Über die Unwirksamkeit der Mietpreisbremse könnte ich mich stundenlang auskotzen.
Aber der von Dir angesprochene Straftatbestand wäre schon mal eine sinnvolle Erweiterung.
Momentan muss man als Betroffener nämlich den langen und kostspieligen Weg der „Privatklage“ gehen. Ermittlungen von Amts wegen bzw. durch Behörden würden dem zahnlosen Tiger ein paar Zähnchen verschaffen.
@ulrichkelber @harrya Erfahrungsgemäß gehen die Staatsanwaltschaften da nicht ran, weil das viel Arbeit ist. Ich kenne nur Verfahren, die am Ende „mangels Interesse der Öffentlichkeit“ eingestellt wurden. Mit dem § 291 bekommt man auch nur die wirklich krassen Fälle zu fassen. Den „normalen Wahnsinn“ an Mieten bekommt man damit nicht in den Griff.
@ulrichkelber @harrya „Erstens“ würde ich noch erweitern:
Das Bauen von Sozialwohnungen erleichtern. Zuschüsse erhöhen, dafür die Bindungsfrist verlängern. Bei freien Bauflächen mehrgeschossigen Miet-Bauten den Vorzug vor Reihenhäusern geben und damit unnötigen Flächenverbrauch vermeiden. Wir brauchen nicht noch mehr von den momentan üblichen 100qm-Eigenheim-ohne-Keller-Dingern, die sich die Normalfamilie sowieso niemals leisten kann.