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Öffentlich
Bundesregierung

Wir wollen die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren, das Waffenrecht verschärfen und den islamistischen Extremismus bekämpfen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch im Bundestag gesagt. #Grenzkontrollen #IrreguläreMigration #Sicherheit #Deutschland

Heute starten vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen Warum? Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen, und irreguläre Migration weiter begrenzen und Islamisten aufhalten. Wo? An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gab es bereits Kontrollen. Neu sind Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Wie? Flexibel und lageabhängig. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
recke

@Bundesregierung 60.028 rechtsradikale Straftaten, 800 offene Haftbefehle gegen Nazis, über 200 Morde von Nazis seit 1990. 1458 islamistische Straftaten. Schon klar, wo man da Prioritäten setzten muss.
Hauptsache ablenken. Kennt man aber auch nicht anders von Olaf, ich erinnere mich nicht, Cum-Ex Scholz, ich ordne schon mal Folter an.

17. Sept. 2024, 11:12·Öffentlich (still)·Tusky
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