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Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um #Staatstrojaner zu installieren. Während sich Staatstrojaner-Anbieter von einem Skandal zum nächsten hangeln, will die Innenministerin nun noch mehr hacken lassen https://netzpolitik.org/2024/staatliches-hacken-heimliche-wohnungsdurchsuchung-mit-staatstrojaner/
@netzpolitik_feed Ich gehe davon aus, dass BND, MAD und BfV eh nicht zimperlich sind, wenn es um echten Terrorismus geht und sich dann gerne die Lehrbücher der DDR-Stasi als Anleitung durchlesen.
Allerdings wissen wir doch alle, wohin solche "lex-specialis" hinführen: es wird nicht gegen die urprünglichen Ziele benutzt, sondern gegen weitaus harmlosere Organisationen und Menschen. Also missbraucht.
Siehe die Aktionen gegen die Klimaaktivisti.
Ich lehne deshalb solche Sonderregelungen ab.