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Verfassungsblog

„Was würde mit der Unabhängigkeit der #Justiz geschehen, wenn autoritäre Populisten Macht im Staat bekämen?“ ⚖️

Friedrich Zillessen, Projektleiter unseres neuen Justiz-Projekts, war mit @ZEITONLINE über die Verwundbarkeit der deutschen Justiz, die Strategien autoritärer Populisten im Ausland und unsere Forschungsarbeit im Gespräch.

Hier geht’s zum ganzen Interview: zeit.de/politik/deutschland/20. 🔗

Schlagzeile der ZEIT: „Auch deutsche Regierende haben Gerichtsentscheide schon ignoriert". Unterzeile: „USA, Polen, Ungarn: Die Justiz ist oft das erste Ziel autoritärer Politiker. Der Jurist Friedrich Zillessen erforscht, wie gut deutsche Gerichte dagegen gewappnet sind."
Lord Siegelbewahrer

@verfassungsblog @ZEITONLINE Die Finanzverwaltungen ignorieren schon seit Jahrzehnten mit „Nichtanwendungserlassen“ die aktuelle Rechtsprechung, so dass Steuerpflichtige immer wieder bis zum BFH klagen dürfen.

10. März 2025, 13:33·Öffentlich
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