Vorschläge für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vielfalt und Wettbewerb in digitalen Medienmärkten
Von:
apl. Prof. Dr. Martin Andree (Universität zu Köln)
Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Universität zu Köln)
Dieser Entwurf ist ein Diskussionspapier. Die Verfasser freuen sich über Feedback, Anregungen und Kritik.
https://www.mstv2go.de/
Eigentlich hat keine:r mehr daran gezweifelt, doch, wie wir schon in der Vergangenheit gelernt haben, gilt auch in der Rundfunk- und Medienpolitik ein Vertrag erst, wenn die Tinte der Unterschriften trocken ist.
Was die „Anstalten“ aus dem neuen Staatsvertrag ableiten werden, und welche Schlüsse zur „Bündelung“ sie ziehen werden, wird uns also in den nächsten Monaten beschäftigen. Sicher ist: Jetzt wird es ernst!
Eine Bertelsfrau für die Tagesschau?
Der NDR wird morgen eine neue Intendantin wählen. Wobei die Frage erlaubt sein muss, wieviel „Wahl“ dem Rundfunkrat da eigentlich bleibt, wenn es überhaupt nur eine Kandidatin für den wichtigen Job gibt. Das Gremium kann den „Vorschlag“ morgen entweder mit 2/3-Mehrheit annehmen, oder der Verwaltungsrat muss innerhalb eines Monats eine:n neue:n Kandidat:in vorschlagen.
Ich werde mir heute mal den #Medienstaatsvertrag genauer anschauen
#CarenMiosga hat von mir folgende Mail erhalten:
S.g. Damen und Herren,
die Auswahl der heutigen Studiogäste als einseitig zu bezeichnen, wäre euphemistisch.
Die Tatsache, dass nach den Tabubrüchen am vergangenen Mittwoch sowie Freitag ausschließlich die Partei sowie ihre Claqueure und Sympathisant*innen bei Ihnen zu Wort kommen werden, welche den Tabubruch gutheißt und welche lediglich ca. 20% der Bevölkerung repräsentieren dürfte, lässt für mich lediglich die (1/3)
Ich bin immer noch der Meinung, dass die Einladung von Faschisten der AfD gegen den #Medienstaatsvertrag verstößt
Die Grundsätze
"haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen"
und
"Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken"
sind mit Faschisten im Programm nicht einzuhalten.
Quantität statt Qualität soll es sein – so verkaufen die Ministerpräsidenten die gerade beschlossene Novelle des #Medienstaatsvertrag|s. Ingesamt sollen 17 Hörfunkkanaäle und drei bis vier Fernsehsender gestrichen werden. #ÖRR https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186309.oerr-rundfunkreform-klasse-statt-masse.html
Selbst der Chef von meinem Chef ist meiner Anisicht! #medienstaatsvertrag
Lese mich gerade durch den #Tagesschau-Bericht zur geplanten Reform des #medienstaatsvertrag|s. Dieselben privaten Medienanbieter, die ihr eigenes Verkacken mit Tonnen von KI-generiertem #Clickbait-Content verschleiern, fordern jetzt, dass andere Medien ihre Berichterstattungen quasi entkernen.
Das wird als 'letzte Chance für den #Lokaljournalismus' verkauft. Da steht man allerdings in keinem Konkurrenzverhältnis. #WTF
Das hat sich nicht erfüllt, es wird sogar das krasse Gegenteil diskutiert: die völlige inhaltliche Beschneidung öffentlichen-rechtlichen Journalismus im Netz. Das finde ich viel schlimmer, als die Abschaffung einzelner Wiederholungskanäle! Wenn wir die Öffis auf ihren TV-Content im Netz einschränken und anderenorts allen Journalismus hinter Bezahlschranken verstecken, dann gibt es bald überhaupt keinen frei zugänglichen Journalismus mehr, dem eins trauen kann.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reformstaatsvertrag-presseaehnlichkeit-online-100.html
#ard #zdf #medienstaatsvertrag #tagesschau
2/2
2016 (!) rantete ich: „Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen auch Apps und Webseiten machen. Statt es ihnen zu verbieten, sollte man es ihnen vorschreiben. Und statt Mediatheken vergesslich zu machen, sollen sie ewig zur Verfügung stehen, permanent, kostenlos und zitierfähig. Was die Sender produzieren, gehört den Gebührenzahlern, sie müssen dazu Zugang erhalten. Und Nachrichten sollen sie auch machen dürfen im Netz, denn Nachrichtenapps- und Webseiten sind die Zukunft des Journalismus, und freien, unbeeinflussten und unabhängigen Journalismus sollen die öffentlich-rechtlichen Sender garantieren. Sie werden dabei Themen behandeln, die andere nicht machen, weil sie kein Geld einbringen. Und sie werden Techniken nutzen, bspw. komplett zugänglich sein, die bei anderen immer zu kurz kommen und sie werden dort verlässlich sein, wo man anderen nicht trauen kann.“ (https://couchblog.de/blog/2016/12/22/22-ard-und-zdf-im-internet/)
Ist der NRW-Medienminister Nathanael #Liminski ein ultrakonservativer Katholik und Maschinist der Macht?
So viel hat der Mann in der deutschen #Medienpolitik schon zu sagen – nicht nur zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen.
https://www.dwdl.de/nahaufnahme/99886/den_reformstaatsvertrag_koennen_sich_am_ende_alle_ans_revers_heften/
Vorschläge, wie die Macht von Big Tech in einem neuen Medienstaatsvertrag für das Digitale beschränkt und die (durch sie bedrohte) Demokratie gestärkt werden könnte.
#Medien #socialmedia #Recht #medienstaatsvertrag #google #meta #youtube #demokratie
Eine Unterschrift genügt und der derzeitige #MDR-Staatsvertrag ist Geschichte!
AfD will Staatsverträge kündigen - MDR fürchtet trotzdem keine Abschaffung
In Umfragen vor den Landtagswahlen in Thüringen liegt die AfD vorne. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke möchte als Ministerpräsident Medienstaatsverträge kündigen.#MDR #AFD #Rundfunkbeitrag #Medienstaatsvertrag #Öffentlich-RechtlicherRundfunk
MDR-Staatsvertrag: Reaktion auf mögliche Kündigung durch Höcke
Thüringen: Was wird aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach der Wahl?
Björn Höcke will im Falle eines Wahlsiegs in Thüringen den MDR-Staatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Wie realistisch ist das? Der MDR gibt sich gelassen, dabei warnen Juristen vor den möglichen Folgen. Von H. J. Rausch.
Dass bei uns in 
Reklame für Klimakiller den #Medienstaatsvertrag verletzt, haben @ukrueg, Katharina Forstmair, @lexahi, Laurie Stührenberg analysiert
https://www.otto-brenner-stiftung.de/reklame-fuer-klimakiller/
Das ist arg doppelmoralig: Wer eine Website unterhält, ist gesetzlich VERPFLICHTET, seine Anschrift zu veröffentlichen. Es gibt keinen Schutz.
#TMG #DDG #Medienstaatsvertrag
