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#zustrombegrenzungsgesetz

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kmmblog

Wer über 1 Millionen #Kriegsflüchtlinge aus der #Ukraine als Hetzmaterial für #Grenzschliessungen in #Zustrombegrenzungsgesetz seine offene #Menschenrechtsfeindlichkeit mit Nazihilfe demonstriert, schreit jetzt wie der politische Gnom #Frei "Haltet den Dieb"! Während er trumplike am 21.2.25 vom #deepstate -#DöpfnerWelt Phrasen drischt? En passent im #PutinStyle aber auch ZUFLÜSSE von "internationalen Organisationen" ausspionieren will! Haltung haben für Menschrechte ist für diese Kamarilla ein Graus den es zu vernichten gilt. Vor Art.5GG ARt.9 GG Art.21GG sind für diese Bande agressiver Reaktionäre

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Conny

@PWS_1

Das wäre eine Variante einer fiktiven Zukunft!

Bei seinem Weg das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat #Merz min. einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat sich nach der Abstimmung bei den anderen Parteien entschuldigt. Merz ist bekannt als gewiefter Jurist, also warum sollte er diesen Fehler begehen?

Ich erkenne darin nur den Versuch, zukünftige mögliche politische Entwicklungen zu verhindern oder zu verlangsamen.
1/2
#noCDU #noafd #wirsindmehr #wirsindbunt

Antwortete im Thread
Öffentlich
Conny

@NixNick

#merz rechtspopolistischer Vorstoß mit Hilfe der #noAFD das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat allerhöchstens die Meinungsforscher ermutigt, die #noCDU ein paar Prozentpunkte nach oben zu heben, jedoch keine nennenswerte Zuwächse bei den Wahlen.

Geschichte wiederholt sich manchmal! Hier ein fiktiver Ausblick in die Zukunft: datajournal.org/schon-wieder/?

datajournal.orgSchon wiederDer Aufstieg der NSDAP/AfD
#btw2025#nsdap#rtw1933
Öffentlich
SchreibeEinfach {DECT 7170}

Die Linke hat gezeigt, dass sie selbst in der Opposition einen Unterschied macht. Ohne ihre Nein-Stimmen wäre das #Zustrombegrenzungsgesetz durchgekommen – mit den Stimmen von #CDU, #FDP und #AfD. Wer behauptet, die Linke sei bedeutungslos, sollte sich die Abstimmung anschauen: 27 Stimmen haben das Gesetz gekippt. Es zählt jede Stimme gegen rechte Politik. Wer eine soziale und menschliche Alternative will, sollte genau hinschauen. @dieLinke wirkt – auch ohne Regierungsbeteiligung!

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