Heute ging die #Gesundheitsministerkonferenz in #Friedrichshafen am #Bodensee zu ende. Vor der Bundestagswahl hat Karl #Lauterbach vollmundig angekündigt, den entscheidenden Treiber der Kommerzialisierung in den Kliniken abzuschaffen: die #Fallpauschalen. Die Reform, die er jetzt vorgelegt hat, schafft Fallpauschalen nicht ab, sondern verringert nur ihren Anteil an der Finanzierung. Aber auch der Rest ist keine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser, sondern schreibt die bisherige ungerechte Finanzierung weitestgehend fort. Auch nach dieser Reform werden kleine Kliniken von der Schließung bedroht sein und Krankenhauskonzerne fette gewinne mit unseren Krankenkassenbeiträgen machen.
Das wollen wir nicht stehen lassen und haben in Friedrichshafen mit Attac und dem Bündnis Klinikrettung demonstriert.