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#Rechtsentwicklung

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Gedenken an die Opfer der #Pogromnacht in #Cannstatt

Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in #Deutschland und #Österreich Opfer brutaler Gewalt. #Synagogen brannten, Geschäfte und #Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der #Shoa, des grausamen #Völkermords an über sechs Millionen #Jüdinnen und #Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus #Hass, #Intoleranz und aus einer Politik der #Profitmaximierung und #Machterweiterung erwachsen.

Aus der Geschichte Schlüsse ziehen
In diesen Zeiten, in denen die #AfD in #Ostdeutschland zur stärksten Kraft heranwächst, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.

Die #Rechtsentwicklung, die bereits vor 1933 ihren Anfang nahm, weist bedrückende Parallelen zur heutigen politischen Situation auf. Damals wie heute schaffen populistische und nationalistische Strömungen ein gefährliches Klima der Intoleranz und des Hasses. Die #Militarisierung der Gesellschaft und des Staates, damals wie heute, verstärkt diese Tendenzen und führt zu #Repressionen gegen demokratische Bewegungen.

Der Vergleich von #Deportationen während des #Faschismus und der heutigen #Remigrationspolitik ist zwar unzulässig, jedoch passiert Erschreckendes im Umgang mit Minderheiten und #Geflüchteten. Es ist unsere Pflicht, diese Parallelen zu erkennen und entschlossen dagegen vorzugehen.

Rechtsentwicklung muss gestoppt werden
Ein stärkeres Eintreten der #Gewerkschaften gegen alle Facetten der Rechtsentwicklung und der Militarisierung wäre dringend notwendig. Es ist an der Zeit, die kapitalistische Struktur, die hinter dieser Entwicklung steht, offen zu benennen und zu kritisieren, wie es schon #Papst #Franzikus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ getan hat. Dort tritt er für eine Gesellschaft ein, die sich an der Würde jedes Menschen und dem Gemeinwohl orientiert und beklagt: „Diese Wirtschaft tötet!“.

Die aktuelle Politik der #CDU/#CSU und AfD trägt signifikant zum #Rechtsruck bei, das ist den meisten aber wahrscheinlich bewusst.

Umso wichtiger ist es aber, auch die #Ampelregierung zu kritisieren, denn die Verschärfung der #Migrationspolitik widerspricht den #Menschenrechten. Durch #Sozialabbau, offene Kriegs- und unzureichende #Klimapolitik wird unser aller Zukunft in Gefahr gebracht.

Betty #Rosenfeld – Ein Leben im #Widerstand!
Unsere Erinnerungskultur, besonders in Stuttgart, darf nicht nur aus symbolischen Handlungen bestehen. Wir müssen uns aktiv mit den Opfern des #Faschismus solidarisieren und ihre Geschichten lebendig halten. Ein Beispiel hierfür ist Betty Rosenfeld, eine jüdische #Krankenschwester. Sie war politisch interessiert und besuchte die „Marxistische Arbeiterschule“ in Stuttgart. Nach der Machtübertragung an die #NSDAP 1933 sah sich Betty durch ihr Engagement für die „Rote Hilfe“, die Nähe zur KPD und wegen der zunehmenden #Judenverfolgung in ihrer Existenz bedroht. Gemeinsam mit ihren Schwestern wanderte sie 1935 nach #Palästina aus. Als Betty im Sommer 1936 vom Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs hörte, entschied sie sich, die Internationalen Brigaden zu unterstützen. Nach dem Sieg des #Franquismus flüchtete Betty im Frühjahr 1939 mit ihrem Ehemann über die #Pyrenäengrenze nach #Frankreich. Im Juni 1939 wurde sie mit ihrem Mann von der französischen Polizei in das angrenzende Internierungslager #Gurs gebracht. Deutschland hatte die Auslieferung der Jüdinnen und Juden gefordert, und das #Vichy-Regime folgte den Anordnungen der deutschen Besatzer. Am Morgen des 7. September 1942 wurden Betty und ihr Ehemann von #Drancy aus mit dem Eisenbahn-„Konvoi 29“ zusammen mit weiteren 998 jüdischen Frauen und Männern nach #Auschwitz-#Birkenau deportiert, wo sie zwei Tage später ankamen und an einem unbekannten Datum in einer #Gaskammer ermordet wurden. Ihre und die Geschichten vieler anderer Jüdinnen und Juden mahnen uns, wachsam und engagiert zu bleiben. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen und der Faschismus darf nicht wiederkehren!

Gemeinsam für eine Welt des #Friedens und der #Solidarität
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, die von Faschismus, #Verfolgung, #Unterdrückung, #Krieg und #Hunger betroffen sind. Jegliche Unterstützung des deutschen Staates für unterdrückende Regierungen lehnen wir entschieden ab.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Erinnern heißt handeln – gegen das Vergessen, gegen das Erstarken rechter Ideologien und Politik. Für eine gerechte, solidarische und friedliche Welt. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!

Für uns gilt getreu dem Schwur von #Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Samstag, 9. November 2024, 17.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz, anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen #Synagoge – 18.00 Uhr Kranzniederlegung

Mit Reden von:

Anthony Cipriano; Landesgeschäftsführer, VVN-BdA Ba.-Wü. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Vertreter:in des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (#AABS)

Beitrag Stuttgarter Jugendorganisationen

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

Veranstalter: Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

trueten.de/archives/13435-Gede #Faschismus #Antisemitismus #Stuttgart

#Schanzenfest morgen am 07.09. mit Schwarzmarkt-Stand

Solidarität statt Ausgrenzung
Gegen die neue Mitte, #Rechtsentwicklung und autoritäre Zustände

Rechte Strömungen und Rechtspopulist*innen sehen sich im Aufwind. Die Wurzeln autoritärer Gesellschaftsvorstellungen, von #Rassismus , #Antisemitismus , sexistischen Rollenbildern oder #Transfeindlichkeit kommen dabei aus der Mitte der Gesellschaft. #Antifa #basc #Schanze #Hamburg #Infoladen

schanzenfest.blackblogs.org/20

und

schwarzmarkt.noblogs.org/post/

Alle auf die Straße - gegen die AfD und andere Faschisten - in Ost und West

Die AfD wird am 01.09. bei den #Landtagswahlen in #Thüringen und #Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche #Linke weiterhin nicht in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen.

(...)

Die #Wahlen am ersten September sind für uns der Startschuss für eine Phase, in der wir konkret gegen Rechte vorgehen müssen. Dafür braucht es Entschlossenheit, Organisierung und langfristige Arbeit.

Einen Startschuss für antifaschistische Arbeit hier in der Region möchten wir am 02.09., dem Tag nach der Wahl, setzen.

Wir wollen hier in #Stuttgart in Verbindung und im Anschluss an direkte Proteste in #Erfurt am 31.08., auch gegen AfD und #Rechtsentwicklung auf die Straße gehen und klarmachen, dass wir weiterhin aktiv sein werden – 365 Tage im Jahr.

Kommt alle am 02.09. um 18.00 Uhr auf den Rotebühlplatz/ Stadtmitte. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir entschlossen und bereit sind, den #Faschisten entgegenzutreten.

trueten.de/archives/13359-Alle @antifaticker #Antifa #Antifaschismus

#Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von #CDU, #AfD und Identitärer Bewegung (#IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern #Massendeportationen planen – und in #Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „#Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten #Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 #Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.

Die #Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten #Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in #Süddeutschland wieder offen als Teil einer #Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische #Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Das jetzige Verfahren soll – trotz fehlender Beweise – diejenigen, die sich dem Rechtsruck der sich quer durch die bürgerlichen Parteien zieht, entgegenstellen, einschüchtern. Es reiht sich ein in das repressive Klima aus #Haftstrafen und #Öffentlichkeitsfahndungen, mit dem sich die antifaschistische Bewegung konfrontiert sieht. Während der IB-Kopf Martin #Sellner unter dem Schlagwort „#Remigration“ Millionen Menschen deportieren will, werden seine Anhänger von diesem Staat als Opfer behandelt…

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen #Prozessbegleitung

Montag, 22.1.2024 | 8.40 Uhr
#Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23, 70372 Stuttgart

(via rote Hilfe Stuttgart) #solidarität

Demo in Bruchsal am 31.12. - Gemeinsame Anreise aus Stuttgart 14:15 Uhr Gleis 1 HBF

Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiele dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die #Öffentlichkeitsfahndungen und #Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in #Budapest und darüber hinaus #Demonstrationsverbote, #Kontrollzonen und #Polizeischikanen gegen die #Solidaritätsproteste mit den verhafteten #Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter #Krawallnachtsverfahren oder die massive #Repression gegen die #Klimabewegung in Form von #Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die #Gefangenensolidaritätsorganisation #Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.

2023 wollen wir zum traditionellen #Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in #Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA #Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen #Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.

Der unmittelbare Kontext der ansteigenden Repression sind natürlich die Bewegungen auf die sie jeweils reagiert: Antifaschistischer Widerstand gegen #Rechtsentwicklung und faschistischen Aufbau, #Klimakämpfe gegen fortschreitende #Umweltzerstörung, internationale Solidarität und Widerstand gegen #Krieg und #Besatzung. Doch das reicht alleine nicht aus, um die aktuellen Entwicklungen zu erklären. Dafür muss man einen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Situation werfen. Neben Kriegen in der #Ukraine, #Kurdistan und #Palästina, bekommen wir #Krisenphänomene des globalen #Kapitalismus auch direkt hier vor Ort zu spüren: Preise steigen, soziale Leistungen und Daseinsfürsorge werden gekürzt und gleichzeitig Milliarden in #Bundeswehr und #Rüstungsindustrie investiert. Die anziehende Repression ist Teil einer autoritären Entwicklung, durch die sich der deutsche Staat für die Krisen der Zukunft wappnen will. Dass das unter einer #Ampelregierung geschieht ist historisch nicht neu – die #Sozialdemokratie hatte diese Rolle in der Vergangenheit immer wieder.

Gegen diese Entwicklungen müssen wir zusammenstehen!

Repressionsschläge treffen immer wieder einzelne, doch gemeint sind wir alle. Das gilt nicht nur für die eigene Gruppe oder Organisation, sondern darüber hinaus. Darum müssen wir über unsere eigenen Spektren hinaus Solidarität gegen staatliche Angriffe und Repression organisieren.

Das bedeutet für uns, Repression als ein eigenes, revolutionäres Kampffeld zu begreifen, und uns in unseren täglichen Aktivitäten entsprechend darauf vorzubereiten. Dabei ist der Knast für die linke Bewegung nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, sondern ein konkretes Phänomen, mit dem wir immer mehr konfrontiert werden und umgehen müssen. Von außen, durch #Gefangenenunterstützung und #Solikreise, aber auch von innen. Beispiele dafür sind Jo oder Findus, sowie der #Hungerstreik der kurdischen Gefangenen. Doch auch sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen und in der Illegalität zu arbeiten gehört zur Auseinandersetzung mit häufiger werdenden #Knaststrafen dazu.

Darum wollen wir dieses Jahr an den Knast von Bruchsal ziehen, um unsere #Solidarität über die Knastmauern hinweg zu zeigen!

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen

31.12.23, 16 Uhr, Bruchsal Bahnhof

Eine gemeinsame Initiative von: Antifaschistische Aktion Süd | Antifaschistisches Aktionsbündnis #Stuttgart und Region | Antifaschistische Initiative #Heidelberg (iL) | Offenes Antifaschistisches Treffen #Karlsruhe, Mannheim, Rems-Murr | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Rote Hilfe e.V. | Solikampagen: „Antifaschismus bleibt Notwendig“ | u. a.

Übersicht zu Anreisen aus anderen Städten:

antifa-info.net/termine/

Antifa-Info.netTermine – Antifa-Info.netInfoportal für Antifaschist:innen in Süddeutschland